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LAUT-WERDEN.DE
PRESSEDIENST
BERLIN · REGIERUNGSVIERTEL ÖFFENTLICHES VERSAMMLUNGSGESCHEHEN
DOKUMENTATION DES VERSAMMLUNGSGESCHEHENS

Politik beginnt
nicht im Parlament.

Sondern auf der Straße.

Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste vor Bundestag, Ministerien, den Behörden & Botschaften.

laut-werden.de dokumentiert das öffentliche Versammlungsgeschehen und macht sichtbar, welche Themen Menschen tatsächlich bewegen.

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LAUT-WERDEN.DE
DOKUMENTATION
OKTOBER 2025 RÄUMUNG VON BÜRORÄUMEN
§ 339 StGB

RECHTS-
BEUGUNG

„Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“
Im Zusammenhang mit der Räumung von Büroräumen im Oktober 2025 bestehen belegbare erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns.
MEHR DAZU →

Mitteilung

Oberverwaltungsgericht verfährt ungesetzlich

In der Konfrontation entgegen den Belangen des Jobcenters wurde widrig entschieden.

Die Kommunikation mit dem Verwaltungsgericht als ein Mittel des Rechts wurde an das Oberverwaltungsgericht übermittelt, wo man sich der Sache zu entledigen meint, in dem man das Ersuchen einer Beschwerde konstruiert, was man mangels prozeduraler Korrektheit vorab Prüfung durch Beschluss ablehnt.

Es handelt sich weiter um Rechtsbeugung zur Last des spezialisierten Pressedienstes.

Entsprechend wurde im Kontext des Verfahrens der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und eine Aufschiebung der somit nun vergoltenen Fristen gestellt. Der Pressedienst beabsichtigt die nächst höheren Instanzen und die Strafgerichte zu bemühen, sollte es hier zu keiner Einigung kommen.

laut-werden.de unterstützen und Rechtsstreitigkeiten kompensieren in Form frei gewählter Beiträge.

25.07.2024

Technische Information für Interessierte:
Ubuntu + Apache/NGINX, PHP, MySQL